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Freiheit schützen, nicht abbauen
Birgit Sippel

Anlässlich des europäischen Datenschutztages und im Vorfeld der Plenardebatte im EU-Parlament am Mittwochnachmittag zur Terrorismusbekämpfung warnt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel, Grundrechte in der Sicherheitspolitik nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen:Sicherheitsmaßnahmen müssen unsere Freiheit schützen – nicht sie abbauen.“

Als Reaktion auf die Anschläge von Paris Anfang Januar hat die EU-Kommission angekündigt, in Kürze neue sicherheitspolitische Vorschläge vorzulegen. Auch die Staats- und Regierungschefs der EU werden beim Europäischen Rat am 12. Februar über die zukünftige europäische Sicherheitsarchitektur beraten. Die Pläne, die jetzt schon im Raum schweben, sind für die innenpolitische Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion Birgit Sippel sehr beunruhigend: stärkere Überwachung des Internets, Verbot verschlüsselter Kommunikation, verstärkte Kontrollen an den EU-Außengrenzen, sogar eine Wiederauflage der vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gekippten Vorratsdatenspeicherung sowie ein neuer Vorschlag für die Sammlung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) werden immer wieder ins Spiel gebracht.

Aufgrund massiver Grundrechtsprobleme hat der Innenausschuss schon 2013 einen Vorschlag für ein europäisches PNR-System auf Eis gelegt. „Seit dem Grundsatzurteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung im April 2014 müssen alle europäischen Überwachungsmaßnahmen zwingend einen besonders strengen Grundrechtecheck bestehen. Zu diesem Grundrechteaspekt liegen bisher keine konkreten Vorschläge vor. Bevor wir über neue Überwachungsmaßnahmen debattieren, brauchen wir endlich eine Reform des europäischen Datenschutzrechts“, so Birgit Sippel. Insbesondere eine EU-Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung wird jedoch seit Jahren von den Mitgliedstaaten blockiert.

Das Problem bei der Terrorismusbekämpfung sei nicht ein Mangel an Daten, sondern der falsche Umgang mit ihnen. So nutzen die Mitgliedstaaten zu wenig bereits bestehende Instrumente wie etwa die Datenbank des so genannten Schengen-Informationssystems (SIS) zur Personen- und Sachfahndung. Birgit Sippel: „Ich bestehe auf eine umfassende Evaluierung bereits geltender Maßnahmen, bevor neue Instrumente vorgeschlagen werden.“ Die eigentlichen Ursachen des Terrorismus würden so jedenfalls nicht angegangen: Der systematischen Ausgrenzung und Diskriminierung einer jungen Generation von Menschen in Europa muss nun entschlossen entgegengetreten werden.

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