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Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik beenden

Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am heutigen Donnerstag fordert die Europa-SPD die EU-Staats- und Regierungschefs auf, endlich Sofortmaßnahmen einzuleiten, um dem Sterben im Mittelmeer ein Ende zu setzen. Nach den jüngsten Flüchtlingsdramen dürfe die europäische Flüchtlingspolitik nicht weiter gehen wie bisher, so die innenpolitische Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sippel: „Wir brauchen umfangreiche Rettungsmaßnahmen im Mittelmeer, müssen aber auch echte, legale Wege schaffen, über die Schutzbedürftige sicher nach Europa kommen können.“

Bereits am Montag hatten EU-Kommission und Rat einen 10-Punkte-Plan vorgestellt, der aus Sicht von Birgit Sippel aber bei Weitem nicht ausreiche: „Der 10-Punkte-Plan ist nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die nationalen Regierungen drücken sich weiterhin davor, das eigentliche Problem anzugehen und sichere sowie legale Wege für Flüchtlinge zu schaffen, die Schutz in Europa suchen.“

Deshalb fordert die SPD-Europaabgeordnete die Mitgliedstaaten auf, endlich die bereits vorhandenen nationalen Maßnahmen zu nutzen: „Humanitäre Visa, Wiederansiedlungsprogramme, Botschaftsverfahren – die Hilfsmittel sind da, aber vermodern ungenutzt in den Schubladen der Behörden. Stattdessen müssen weiterhin Flüchtlinge tagtäglich ihr Leben aufs Spiel setzen.“

Auch in Bezug auf gemeinsame europäische Maßnahmen griffen die bisherigen Pläne zu kurz. Birgit Sippel kritisiert: „Wenn der politische Wille wirklich da wäre, um die richtigen Konsequenzen aus den Tragödien zu ziehen, so stünde im 10-Punkte-Plan ein verbindliches, europäisches Wiederansiedlungsprogramm, inklusive einer gemeinsamen Quote, die Flüchtlinge fair auf alle EU-Staaten verteilt. Ein freiwilliges Wiederansiedlungsprogramm, wie bisher vorgeschlagen, wird aber nichts ändern.“

Zudem müsse der Rat die Anwendung der Richtlinie von 2001 für die Gewährung vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms beschließen Birgit Sippel: „Die Richtlinie liegt griffbereit auf dem Tisch. Doch die nationalen Regierungen wollen sie schlicht nicht anwenden.“

Am heutigen Donnerstag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem außerordentlichen Gipfeltreffen zusammen, um die künftige EU-Migrationspolitik zu debattieren. Für Mitte Mai 2015 hat die Kommission die Veröffentlichung einer Europäischen Migrationsagenda angekündigt.

 

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