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Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich zur gegenwärtigen Politik

„Zukunft gestalten“ hatten die Genossinnen und Genossen in der mitgliederstärksten SPD-Parteigliederung an der Lippe ihren Dialog mit dem heimischen Bundestagsmitglied Wolfgang Hellmich überschrieben. Sicherlich bei den aktuellen bundesweiten Umfragewerte für die Sozialdemokratie ein ambitioniertes Unterfangen, was ihr Lippstädter Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba eingestand und zuversichtlich betonte: „Aber wären kein engagierter Teil in der über 153 Jahre alten Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, wenn wir uns den Fragen der Zukunft nicht stellen würden.“

Dass die Sozis in der Kernstadt und Cappel diesen Anspruch durchaus zu recht erheben, stellten Christine Goussis, Hans-Joachim Kühler, Josef Niehaus und Hans Zaremba als Moderatoren in den über drei Stunden andauernden öffentlichen Interviewrunden mit dem im benachbarten Bad Sassendorf ansässigen Parlamentarier heraus. Das Spektrum der vom Quartett vorbereiteten Fragen reichte von den Kosten für die Integrationsarbeit der Kommunen für die nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge, über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern, das Pflegestärkungsgesetz, auskömmliche Renten, Leiharbeit und Werkverträge, Bürgerversicherung, Europa, Handlungsfähigkeit der Bundeswehr und ihr Einsatz im Ausland und im Innern bis zum Umgang mit der rechtspopulistischen AfD.

Auch die Kampagnenfähigkeit der eigenen Partei war bei der Bestandsaufnahme der Bundespolitik war ein Punkte der gut besuchten Versammlung der Sozialdemokraten. Dabei sprach sich ehemalige Vizelandesgeschäftsführer der SPD für die Durchführung von möglichst vielen Regionalkonferenzen aus, wie sie der einstige Generalsekretär und durch seine Fülle von Besuchen in Lippstadt auch bei den örtlichen SPD-Mitgliedern bestens bekannte, der spätere Parteichef Franz Müntefering, organisiert habe.

Ebenso war das schwierige Verhältnis Deutschlands mit der Türkei, speziell mit deren Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan ein Punkt beim SPD-Treffen, als aus der Mitte der Versammlung in der Gaststätte „Bei Köneke’s“ die gegenwärtig wieder in den öffentlichen Fokus gerückten und vor einem Jahrhundert erfolgten Massaker im Osmanischen Reich an die Armenier aufgegriffen wurden, die Anfang Juni auch ein Thema im Bundestag sein sollen. „Überhaupt müsse man genau hinschauen, mit wem man es in Ankara zu tun“, meinte der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Insbesondere stimme ihn der Umgang des türkischen Staatschefs mit dem nach einem innertürkischen Machtkampf zurückgetretenen Premierministers Ahmet Davutoğlu nachdenklich, was keine gute Entwicklung in der Türkei sei

Eine eindeutige Position bezog der vor wenigen Tagen 58 Jahre alt gewordene Sozialdemokrat zu den Verlautbarungen aus dem von Ursula von der Leyen (CDU) geführten Verteidigungsministerium zum neuen Weißbuch und den dort gehegten Überlegungen, womöglich die Bundeswehr auch im Innern der Bundesrepublik Deutschland einzusetzen. „Das wird es mit mir nicht geben“, antwortete Hellmich klipp und klar auf die an ihm gerichtete Frage. Die Beispiele aus Frankreich und Belgien, wo zuletzt nach den brutalen Terroranschlägen verstärkt Militär im öffentlichen Straßenbild zu sehen war, schrecke ihn ab. Mit seiner Auffassung befindet sich der Bad Sassendorfer in guter Gesellschaft. Auch der Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und der stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ralf Stegner haben unterdessen den Plänen von der Hardthöhe in Bonn und dem Bendlerblock in Berlin, wo sich die Dienststellen des Wehrministeriums befinden, eine klare Absage erteilt.

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Fragen und Antworten beim SPD-Treffen zur Bundespolitik in Lippstadt: Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Hellmich (Mitte) mit dem Quartett seiner Interviewpartner von links Hans-Joachim Kühler, Hans Zaremba, Christine Goussis und Josef Niehaus.

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