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MdB Hellmich fordert europäisches Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik
Unsere Abgeordneten Hellmich

Berlin, 30. August 2016 – Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages, Wolfgang Hellmich (SPD), zur anstehenden Interparlamentarischen Konferenz für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) vom 2. bis 4. September in Bratislava:
„Die Außenminister von Frankreich, Polen und Deutschland haben bei ihrem Treffen im Format des Weimarer Dreiecks am 28. August 2016 ein deutliches Bekenntnis zur vertieften Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik abgelegt. Das trifft auf meine uneingeschränkte Zustimmung. Es ist dringend geboten, zu besseren europäischen Fähigkeiten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu gelangen. Der Aufbau von europäischen Strukturen im Bereich der Sanität mit einer europäischen Führungsstruktur ist der richtige erste Schritt, dem weitere folgen müssen. Vorstellbar ist hier der Lufttransport z.B. im Bereich MedEvac, der nach dem Modell des Eu-ropean Air Transport Command organisiert werden kann. Die Möglichkeiten des Vertrages von Lissabon zur strukturierten Zusammenarbeit und zur Kooperation einzelner Länder unter europäischem Dach sind hier endlich erstmalig zu nutzen.  Gleichzeitig ist es notwendig, der globalen Strategie der EU-Kommission Dokumente mit höherem Verbindlichkeitsgrad folgen zu lassen. Ein europäisches Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik bietet hier das richtige Instrumentarium. Ich erwarte von der am Wochenende in Bratislava tagenden Parlamentarierkonferenz der GASP/GSVP entsprechende Diskussionen und Beschlüsse. Es ist aus meiner Sicht unabdingbar, dass diese Prozesse durch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier aller europäischen Länder eng begleitet werden.“

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