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Entscheidung über Trassenverlauf ist absolut offen
Hellmich Portrait HP

Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU), Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhold Sendker (CDU), Oliver Wittke (CDU), Andreas Rimkus (SPD)

Berlin / Erwitte, 24.11.2016: Klare Botschaft aus dem Verkehrsministerium in Berlin: Der Bundesverkehrswegeplan bedeutet keine Festlegung des Trassenverlaufes der B55 in Erwitte. Dies teilen die Koalitionsabgeordneten Bernhard Schulte-Drüggelte (CDU), Wolfgang Hellmich (SPD), Reinhold Sendker (CDU), Oli­ver Wittke (CDU) und Andreas Rimkus (SPD) mit. Insbesondere zum Trassenverlauf hatten bereits im Vorfeld der Abstimmung zahlreiche Gespräche mit dem Erwitter Bürgermeister Wessel sowie mit Vertretern aller im dortigen Rat vertre­tenen Parteien in Berlin stattgefunden. Zudem waren die Abgeordneten durch eine Vielzahl von Zuschriften aus der Bevölkerung und eine Postkartenaktion deutlich auf die Situation vor Ort hingewiesen worden. Sendker erwirkte darauf­hin im Koalitionsgespräch eine Klarstellung zum geplanten Verlauf der Trasse durch den zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU). Dieser erklärt in einem Schriftsatz vom 22. November, dass die im Rahmen der Bewertung zur Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes zugrunde gelegte Ostvariante eine, keineswegs aber die einzige Variante darstelle. Damit sei aus­drücklich keine Präjudizierung einer Vorzugsvariante verbunden. Im Rahmen der Bundesverkehrswegeplanung und der Bedarfsplanung werden grundsätzlich keine Festlegungen zum künftigen Verlauf einer erwogenen Straßenführung ge­troffen. Die konkrete Ausgestaltung der Straßenführung einschließlich der Prü­fung von Alternativen ist Gegenstand anschließender Planungsphasen. „Hier ist jetzt Straßen.NRW am Zuge, in der Variantenuntersuchung einen alternativen Streckenverlauf zu ermitteln“, heißt es aus dem Verkehrsministerium in Berlin.

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