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Zusammenarbeit in der europäischen Verteidigungspolitik wird vertieft: SPD-Verteidigungspolitiker Hellmich begrüßt Pesco-Einigung

Berlin, 13.11.2017 – Außen- und Verteidigungspolitiker von 23 der 28 EU Staaten unterzeich¬neten am Montag in Brüssel eine Erklärung, in der sie die europäische Zusammenarbeit im Bereich der Verteidigungspolitik regeln. Das Papier beinhaltet die Notifizierungsurkunde für die „Permanent Structured Cooperation“ (Pesco) und betrifft gemeinsame Rüstungsprojekte sowie den Aufbau EU-weit zur Verfügung stehender Militäreinheiten.
Wolfgang Hellmich, SPD-Verteidigungspolitiker im Deutschen Bundestag, begrüßt die erzielte Einigung: „Allein die Tatsache, dass sich 23 europäische Staaten Pesco angeschlossen haben, zeigt die Einigkeit der Teilnehmer. Damit wird der Vertrag von Lissabon durch die Möglichkeit konkreter Kooperation mit Leben erfüllt. Diese europäische Politik bedarf nun auch einer engen Begleitung und Kontrolle durch den Deutschen Bundestag.“
Hellmich merkt an, dass es noch keine Befassung des Parlaments mit dem Thema Pesco gegeben hat: „Wichtig ist dies aber, da der Bundestag spätestens dann in seinen Rechten und Auf¬gaben berührt sein wird, wenn es in haushälterischen Fragen um konkrete deutsche Beiträge geht.“
Hellmich fordert zudem eine zügige und umfassende Information über das Handeln der Bundesregierung in der Sache sowie eine rasche parlamentarische Debatte über dieses zentrale Projekt europäischer Politik.

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