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SPD setzt mit Kreishaushalt auf kommunale Investitionen
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„Grünes Licht“ für Haushalt 2018 des Kreises Soest

Kreis Soest. „Grünes Licht“ hat die SPD-Fraktion des Soester Kreistages für den Kreis-Haushalt Jahres 2018 signalisiert. Vor allem begrüßen die sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten die Senkung des Umlagesatzes der Kreisumlage auf nunmehr 38,54 v.H. „Damit wirken sich die kontinuierlichen Sparbemühungen des Kreises nachhaltig aus“, konstatierte der finanzpolitische Sprecher Dr. Günter Fiedler bei den Etatberatungen. Gleichzeitig sinke die relative Belastung der Städte und Gemeinden, was einer Stärkung der kommunalen Familie gleichkomme.

Da auch der Hebesatz des Landschaftsverbandes herabgestuft und 16,0 v.H. festgesetzt werden soll, kann der Kreis Soest mit Minderausgaben von rund 640.000 Euro rechnen. Die SPD-Fraktion sieht darin die Möglichkeit, eine vernünftige Basis für die Ausgleichsrücklage zu schaffen, um nicht etwaige Schwankungen auf die Kommunen übertragen zu müssen.

Kommunale Investitionen in eine verbesserte Infrastruktur sind nach Überzeugung der SPD-Kreistagsfraktion auch weiterhin notwendig. Hier sei vor allem das von der früheren Landesregierung aufgelegte Programm „Gute Schule 2020“ geeignet, um die Sporthallen der Berufskollegs des Kreises zu sanieren und zu modernisieren. Zudem gelte es, eine höhere Versorgungsquote von mindestens 40 Prozent bei den Tageseinrichtungen für Kinder unter drei Jahren zu erreichen.

Ein dauerhaftes Angebot des Sozialtickets, das Mobilität zu einem erschwinglichen Preis auch für Sozialschwache sichert, ist für die SPD nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden Wilfried Jäger „unverzichtbar“. Ebenso wollen sich die Sozialdemokraten als Ausgleich für den vom Kreis beabsichtigte Stilllegung des Bücherbusses für eine intensivere Leseförderung in Kindergärten und Schulen einsetzen und dieses im Kreis-Haushalt berücksichtigt sehen. Schließlich erwarten die SPD-Kreistagsabgeordneten, dass der Kreis als Untere Wasserbehörde künftig noch genauer hinschaut, um die Einleitung von Schadstoffen in Gewässern zu vermeiden. Hier soll – ebenso wie in der Arbeit für Schwerbehinderte – eine personelle Verstärkung vorgenommen werden.

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