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Haushaltsrede der SPD zum Kreishaushalt 2018 von Dr. Günter Fiedler

– Es gilt das gesprochene Wort –
Vor wenigen Wochen hat der Kämmerer zum sechsten Mal seinen Haushaltsentwurf eingebracht. Für mich ist es heute die neunte Haushaltsrede in Folge, meine erste begann  nach einem bisher einmaligen Doppelhaushalt 2008/09 mit Herrn Cortners Zug, der in Dürrenmatts Tunnel immer schneller fuhr, bis man zum Entsetzen feststellte, dass das Lokpersonal schon mal vorsorglich abgesprungen war. Acht Jahre konnte ich dann jährlich von einer ständig besser werdenden Finanzlage der Städte und Kommunen in NRW berichten, die weitgehend durch das GFG der rot-grünen Landesregierung bewirkt wurde. Und die Lage ist auch nach dem Regierungswechsel noch deutlich entspannt geblieben.
Die Kommunen in NRW werden im nächsten Jahr vom Land 11,5 Milliarden und damit 900 Millionen mehr als im vergangenen Jahr erhalten. Im Kreis Soest steigt die Steuerkraft der Kommunen um 28 Mio auf 348 Mio. Die relevante Umlagekraft beträgt dann 418 Mio – diese erreicht dann erneut einen neuen Höchstwert.  Immer mehr Kommunen in NRW sind inzwischen finanziell auf die Beine gekommen und schreiben heute schwarze Zahlen. Im vorigen Jahr hatten schon 173 Kommunen einen ausgeglichenen Haushalt. Das waren 39 mehr als noch 2011.
Zufrieden dazu äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Bernd Jürgen Schneider: „Der Stärkungspakt war ein wichtiges Signal, denn er hat den teilnehmenden Kommunen erstmals seit vielen Jahren wieder Perspektiven eröffnet“. Auch der Landkreistag NRW sah „gewisse positive Entwicklungen für die Haushalte“.  Die positive Kassenlage der Kommunen im Kreis Soest war in den Jahren 2015 und 2016 so gut, dass man oben drauf  80 Mio € bessere Jahresergebnisse verbuchen konnte als vorausberechnet.
Für den Kreis selbst erhöhen sich die Zuweisungen vom Land im nächsten Jahr um ca. 5 Mio  und betragen nun 43 Mio. €. Hinzukommen höhere Zuweisungen für die Kindertagesstätten, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschussgesetz  und die vor einiger Zeit aufgelegten Förderprogramme von Bund und Land, die zunächst vor Ort wie Sauerbier angenommen wurden. Sie  ermöglichen Investitionen in Höhe von 37,6 Mio bei einem Eigenanteil von 12,3 Millionen u.a. für diesen neugestalteten Sitzungssaal, für die Sporthallen des Börde- und des Lippe-Berufskollegs. Durch den Einsatz unserer Wirtschaftsförderung ist es uns gelungen, Mittel von Bund und Land in Höhe von 28,5 Mio für den Ausbau des Breitbandnetzes in den Kommunen zu sichern, aktuell fließen weitere 200 000 € Landeszuweisungen für das Digitale Zentrum Mittelstand, außerdem sind Mittel für die digitale Ausstattung der Schulen zu erwarten. Ebenso erwähnt werden müssen Fördergelder für die Regionale 2025, IKEK usw.  Mit den geplanten Investitionen bieten wir den Bürgern im Kreis eine ordentliche Infrastruktur und fördern die heimische Wirtschaft.
Nach so viel Lob für die aktuell fließenden Landesmittel sind auch kritische Anmerkungen angebracht. Für das GFG ist jetzt das Ministerium für Heimat von Frau Scharrenbach zuständig. Damit werden wir uns darauf einstellen müssen, dass das komplexe Finanzierungssystem zwischen EU-Bund-Land-Kreis und Kommune als regelmäßige Rosamunde-Pilcher-Staffel präsentiert wird. Wer das GFG aufmerksam gelesen hat, wird feststellen, dass es sich in Wortwahl und Satzbau nicht von den Gesetzen der letzten Jahre unterscheidet, es sind lediglich die Jahreszahlen aktualisiert und angepasst worden – die von der damaligen Opposition kritisierten Verteilungsmaßstäbe sind alle unverändert geblieben.
Wir können der neuen Landesregierung auch nur raten, an der Erfolgsstory Gemeindefinanzierung – und Förderung der letzten neun Jahre festzuhalten. Sonst droht die gleiche Empörung wie bei der zunächst geplanten Einstellung der Förderung des Sozialtickets, die sich schon nach kurzer Zeit als Wüst(er) Rohrkrepierer der neuen Landesregierung erwiesen hat. Die alte Landesregierung hatte – beginnend in 2011 mit 15 Mio – jetzt aktuell 40 Millionen im Jahr für die Kreise bereitgestellt. Nachdem man hier vor Ort bis 2015 die Fördermittel hat verstreichen lassen, sind in den Jahren 2016 und 2017 ca. 700 000 € in den Kreis Soest geflossen, um den Berechtigten ein günstiges Monatsticket für ihre Mobilität zu ermöglichen.
Durch die neue NRW Haushaltspolitik  drohen den Städten und Gemeinden zusätzliche Belastungen  –  so bei der Beteiligung an der Krankenhaus- Finanzierung, bei den Kürzungen für die Langzeitarbeitslosen und beim Kommunalsoli.
Einen immer größeren Stellenwert in unserer Gesellschaft nimmt die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Tagespflege ein. Wir gehen davon aus, dass die im Haushalt veranschlagte Versorgungsquote von 37% nicht mehr zeitgemäß ist und auf 40% steigen muss. Erfreulicherweise steigen die Landeszuweisungen, aber der Haushaltsplan veranschlagt  Elternbeiträge  in Höhe von 5, 1 Mio €, für die  außerdem eine jährliche Steigerung von 1,5 % eingeplant sind.
Die Abschaffung der Elternbeiträge mindestens für die Kernzeiten ist weiterhin ein anzustrebendes Ziel für die SPD im Land, das leider zur Zeit – völlig unverständlich –  keine parlamentarische Mehrheit findet. Immerhin wird geraden  jungen Familien durch Elternbeiträge Kaufkraft entzogen – rechnet man die drei selbständigen Jugendämter im Kreis hinzu – beträgt der Kaufkraftverlust ca. 10 Mio €.
Bei den Haushaltsberatungen in unserer Fraktion wurde deutlich, dass einige Haushaltsstellen, die Zuschüsse an Vereine, Organisationen und übrige Bereiche enthalten, wenig transparent und nicht mehr auf dem neusten Stand sind. Nachfragen in den zuständigen Ausschüssen haben ergeben, dass sich kaum einer mehr an die Beschlusslage erinnern kann. So auch im Bereich „Feuerschutz“. Hier möchten wir den Ansatz für die Arbeit der Jugendfeuerwehr auf 10 000 € erhöhen, da hier u.a. durch das traditionell jährliche Pfingstzeltlager mit mehr als 600 Teilnehmern eine Veranstaltung, die den dringend benötigten Nachwuchs unterstützt und fördert.
Die Aufwendungen, die man dem Klimaschutz zuordnen kann, sind erst nach langer Suche im Haushalt und dann in den Geschäftsaufwendungen im Bereich Regionalentwicklung versteckt.  Die zunehmende Bedeutung des Klimaschutzes und die schon vorhandenen finanzierten Aktivitäten hier im Kreis verdienen es eigentlich  in einem eigenen Produkt bei der Koordinierungsstelle Regionalentwicklung  ausgewiesen zu werden.
Trotz sprudelnder Steuereinnahmen und Finanzzuweisungen steigen vor allem die Sozialhilfeausgaben stetig an. Bundesweit sind die Ausgaben nach SGB XII um 4,5 % weiter auf inzwischen 29 Mrd. € angestiegen!  Im Kreishaushalt steigen die entsprechenden Transferaufwendungen  –  Soziallasten und Landschaftsverbandsumlage –  um 10 Mio – 4,7 % – und erreichen mit 208 Mio inzwischen 51% der Gesamtsumme.
Der zunächst so nicht ausgeglichene Haushaltsentwurf des Kämmerers sieht – allerdings  bei einer erneuten Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage – einen konstanten Zahlbetrag von 160 Mio vor, was eine Senkung des Hebesatzes auf 38,59 % bedeutet: wir haben damit den tiefsten Hebesatz seit 2004!“!! Bei dem  Hebesatz vom letzten Jahr (41,54 %)  würde die Kreisumlage 173 Millionen betragen – im Vergleich zum letzten Jahr werden die Städte und Kommunen unseres Kreises durch die Hebesatzsenkung  also um 13 Millionen entlastet – mehr Rücksichtnahme geht nicht! Ebenso verringert sich die Jugendamtsumlage um 0,53 % Prozentpunkte auf 20,22 % – für die zuständigen Kommunen erneut eine relative Entlastung um 1,1 Mio €.  Letztmalig lag der Hebesatz  2009 deutlich niedriger!
Die verbliebenden Risiken für den Haushalt hat der Kämmerer zutreffend aufgezeigt und er erwähnt vorsichtig, dass sich die Liste weiter verlängern und vertiefen lässt. Nach dem Regierungswechsel in Düsseldorf sollte die schon in der Vergangenheit von diesen Regierungsparteien praktizierte Kürzung oder Zurückziehung aus Förderprojekten (z.B. Beratungsstelle Tamar???) und die Verlagerung von Zuständigkeiten von Land auf den Kreis bzw. auf die Kommunen sowie die Nichtweiterleitung von Bundesgeldern – hier aktuell Integrationskosten –  weiter  mit großer Sorge beobachtet werden.
Wegen dieser Risiken wird daher die SPD die seit Einbringung des Haushaltes eingetretenen Verbesserungen die zum Haushaltsausgleich notwendige  Entnahme aus der Ausgleichsrücklage auf  4,5 Mio begrenzen und einen Sockelbetrag von ca. 1 Mio zurücklassen.
Die hauseigene professionelle Umsetzung des kommunalen  Investitions- Förderungsgesetzes und des Landesprogramms „Gute Schule 2020“, die gute Haushaltsführung der letzten Jahre, die dadurch wenigen  Änderungsanträge ermöglichen kürzere Beratungszeiten in den Ausschüssen und so auch heute eine kürzere Haushaltsrede. Unsere Zustimmung zum Haushalt 2018 fällt uns daher sehr  leicht.
Lassen Sie mich im Lutherjahr abschließen mit einem leicht geänderten Zitat des Reformators:   Wenn der Kämmerer  (Luther:  Bürgermeister ) seine Pflicht tut, werden kaum vier da sein, die ihn mögen. Die SPD ist eine von den Vieren! Wir mögen den Kämmerer und seine Mitarbeiter. Wir danken für die gute Zusammenarbeit mit allen im jetzt ablaufenden Jahr und freuen uns auf  ein tatkräftiges friedvolles digitales Jahr 2018.

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