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Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD im Unterbezirk Soest für Annahme der Koalitionsvereinbarungen

Die AG 60plus der SPD im UB Soest hat sich eine für Annahme der Koalitionsvereinbarung im anstehenden Mitgliederentscheid ausgesprochen und damit für eine große Koalition votiert.
In einer lebhaften Diskussion, in der alle Themen beleuchtet und diskutiert wurden, wurde deutlich, dass es keine Alternative zu einer Großen Koalition gibt.
Insbesondere im Bereich Familie, Arbeit und Bildung gibt es nach Meinung der Teilnehmer achtbare Erfolge, die es verdienen umgesetzt zu werden. Damit hat die SPD ihr soziales Profil gestärkt. Die Beteiligung des Bundes an der besseren Ausgestaltung der Schulen und der entsprechenden Umsetzung der Digitalisierung wird befürwortet. Die Verbesserung der Ganztagsbetreung für Kinder ist ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, um den Familien mehr Gestaltungsspielraum bezüglich Familie und Arbeit zu ermöglichen.
Die Pflegesituation kann durch die Umsetzung von besserer Bezahlung, kostenlose Ausbildung der Pflegefachkräfte sowie der Finanzierung von mehr Pflegekräften verbessert werden.
Allerdings betrachten die Teilnehmer ihr Votum nicht als Freibrief für ein „weiter so“ in den nächsten Jahren, da bereits in den Koalitionsvereinbarungen 2013 einige Themen beschlossen waren, die auch durch die Blockade durch die CDU/CSU nicht umgesetzt wurden.
Ferner wünschen die Diskussionsteilnehmer in ca. 1 1/2 Jahren eine Überprüfung der Umsetzung der Vereinbarungen, um dann evtl. konkrete Schlussfolgerungen zu ziehen.

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