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Frauenanteil in den Räten erhöhen

MdL Marlies Stotz trifft sich mit Gleichstellungsbeauftragten im Kreis  Soest

Vielfältig waren die Themen, die beim Austausch der Gleichstellungsbeauftragten mit der heimischen Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden des Gleichstellungsbeirates der Stadt Lippstadt Marlies Stotz (SPD) angesprochen wurden. Bereits zum zweiten Mal hat die Landespolitikerin die kommunalen Frauen-beauftragten zum Gespräch eingeladen, um aktuelle frauenpolitische Fragen zu diskutieren.
Mit Blick auf die Einführung des Frauenwahlrechtes vor 100 Jahren sah man den schwindenden Anteil von Frauen in den Parlamenten mit Sorge. „Auch in der Kommunalpolitik ist es wichtig, dass Frauen sich stärker einbringen und engagieren“, war man sich uneingeschränkt einig, „der Anteil von Frauen in den Räten im Kreis Soest ist alles andere als zufriedenstellend.“ Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache, auch bei den kommunalen Spitzen. So sind derzeit in den 359 Mitgliedskommunen beim nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebund lediglich 41 Bürgermeisterinnen im Amt, was das krasse Missverhältnis deutlich macht. Marlies Stotz wies in diesem Zusammenhang auch auf eine Initiative ihrer Fraktion im Landtag hin, deren Zielsetzung es ist, Frauen gerade für die anstehende Kommunalwahl im Jahr 2020 gezielt für das kommunalpolitische Ehrenamt zu motivieren. Auf lokaler Ebene habe sich der Gleichstellungsbeirat in Lippstadt dieses Themas angenommen und plant derzeit gemeinsam mit der Gleichstellungsstelle Angebote zur Frauenförderung in der Kommunalpolitik.
Auch die aktuelle Debatte um den § 219 a StGB wurde thematisiert. Der Paragraf 219 a StGB stellt nicht nur das Werben von Ärztinnen und Ärzten für Schwangerschaftsabbrüche unter Strafe, sondern auch bereits die Bereitstellung notwendiger medizinischer Informationen in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche. Nach Auffassung der SPD stehe der § 219 a den heutigen Vorstellungen von Informationsfreiheit, der Selbstbestimmung der Frau und freier Arztwahl im Widerspruch, so dass man sich sowohl auf Landes- wie Bundesebene für eine Streichung des Paragrafen im Bundes-tag wie Bundesrat stark mache.
Darüber hinaus wurde die unzureichende Versorgungslage mit Hebammen angesprochen, die für schwangere Frauen auch in der heimischen Region nicht selten eine schwierige Situation darstelle.

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