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SPD-Landtagsabgeordnete Marlies Stotz fordert belastbare Aussagen von Ministerin Scharrenbach

„Mit dem Gefühl der Irritation ist nicht beschrieben, wie ich die Berichterstattung über den Besuch der NRW- Landesministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung in Geseke- Ehringhausen gelesen habe“, sagt die SPD- Landtagsabgeordnete Marlies Stotz.

Wie der Tageszeitung „Der Patriot“ vom 21. Juni 2018 zu entnehmen war, machte die Heimatministerin Ina Scharrenbach bei einem Ortstermin in Geseke-Ehringhausen Förderzusagen für Projekte, die de facto noch gar nicht beantragt worden sind. Und will überdies dem Bürgermeister Dr. Remco van der Velden die Auswahl zwischen den Projekten, die u.a. durch Fördergelder des Landes Nordrhein- Westfalen finanziert werden, übertragen. „Das ist eine Praxis, die ich in über 25 Jahren Kommunal- und Landespolitik noch nie erlebt habe“, sagt Stotz, „seit einigen Monaten beunruhigen widersprüchliche Informationen über Förderprogramme des Landes zur dörflichen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit ländlicher Räume die Menschen vor Ort“.

Bereits vor einigen Wochen hatten sich Bürgerinnen und Bürger aus Geseke und aus Rüthen besorgt an Marlies Stotz gewandt. Die SPD- Landtagsabgeordnete wandte sich danach an das für die Verteilung der Fördergelder maßgebliche Ministerium. Damals verwies das CDU-geführte Ministerium für Heimat unter der Leitung von Ina Scharrenbach, auf die erst kurzfristig übernommene Verantwortung für die Fördermittelvergabe vom Umweltministerium. „Nach gut einem Jahr im Amt müsste nun aber auch die Ministerin soweit mit den Details vertraut sein, um sachgerechte Auskünfte zu geben“, fordert Stotz Sachkompetenz statt Heimatduselei auf Veranstaltungen mit dem Schlagersänger Heino.
Stotz wird nun eine Kleine Anfrage zu diesem ungewöhnlichen Vorgehen von Ministerin Scharrenbach und die Fördermittel für die Dorferneuerung im Landtag von NRW stellen, um direkte Antworten auf die drängenden Fragen zum Stellenwert des Dorferneuerungsprogramms in Ihrem Wahlkreis zu bekommen. „Wer die Förderung des ländlichen Raums in den Vordergrund stellt, der muss mehr liefern als nur eine halbe Zusage für Gelder, die aus Unsicherheit über das Verfahren, noch gar nicht beantragt werden konnten“, so Stotz.
Während der nächsten Plenartage empfängt die SPD- Politikerin außerdem eine Delegation betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie Kommunalpolitiker aus Geseke und Rüthen, um gemeinsam mit weiteren Fachpolitikern auf eine schnelle Lösung zu drängen.

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