Archiv der Kategorie: Birgit Sippel
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15. Juni 2015

Einigung auf niedrigstem Niveau reicht nicht aus

EU-Mitgliedstaaten wollen Datenschutzreform verwässern Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am Montag, 15.06.2015, auf ihre Position zur EU-Datenschutzverordnung geeinigt. „Endlich“, komme | mehr lesen...
Birgit Sippel
27. Mai 2015

Europäische Kommission legt Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vor

  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt in Fragen der Flüchtlingspolitik die Konfrontation mit den Mitgliedstaaten. Am Mittwoch legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge fü | mehr lesen...
Birgit Sippel
27. April 2015

Vertane Chance!

EU-Flüchtlingsgipfel setzt auf Abschottung statt gemeinsamer Verantwortung  Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist der Sondergipfel zur dramatischen Flüchtlingslage im Mittelmeer am Donnerstagabend | mehr lesen...
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23. April 2015

Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik beenden

Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am heutigen Donnerstag fordert die Europa-SPD die EU-Staats- und Regierungschefs auf, endlich Sofortmaßnahmen einzuleiten, um dem Sterben im Mittelmeer ei | mehr lesen...
Birgit Sippel
21. April 2015

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: SOS-Ruf verpflichtet zur Rettung

Das erneute Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag muss die europäische Politik wachrütteln – lautet die Forderung der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sip | mehr lesen...
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7. April 2015

Transparenz fördern und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

EU-Polizeioperation ‚Amberlight’ will verstärkt Außengrenzen kontrollieren Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch ver-stärkte Kontrollen an den EU-Außengrenz | mehr lesen...
Birgit Sippel
16. März 2015

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen

Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkun | mehr lesen...
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11. März 2015

Nationale Regierungen müssen ihre Hausaufgaben machen!

Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs im Internet bekämpfen / Europaparlament drängt auf Umsetzung der EU-Richtlinie Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Z | mehr lesen...
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26. Februar 2015

Keine rechtswidrige Überwachung von Flugreisenden

Sozialdemokraten: EU-Kommission muss Grundrechtsanalyse von EU-PNR vorlegen Bevor der Innenausschuss des EU-Parlaments am Donnerstag erstmals über einen überarbeiteten Berichtsentwurf zu einem europ | mehr lesen...
Neujahrsempfang UB 2015
23. Februar 2015

Neujahrsempfang der SPD Kreis Soest

Eine gut besuchte Veranstaltung mit Ehrengast Franz Müntefering. Auf dem Foto sind zu sehen (v. l.): Prof. Christine Kohring, Birgit Sippel (Europaabgeordnete), Ehrengast Franz Müntefering, Marlies | mehr lesen...
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