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Hellmich begrüßt die finanzielle Entlastung der Kommunen

Berlin, den 28. November 2016 – Am Freitag vergangener Woche hat der Bundesrat dem „Gesetz zur Beteiligung des Bundes an Integrationskosten und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommu-nen“ zugestimmt. Damit ist sichergestellt, dass die Kommunen noch in diesem Jahr von den neuen Finanzierungsmodalitäten profitieren werden. Bis 2019 werden so insgesamt 20 Milliarden Euro be-reitgestellt.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Soest, Wolfgang Hellmich, sieht darin eine effektive Hilfe für die oft angespannte Finanzlage der Kommunen, nimmt aber auch die Länder in die Pflicht:
„Mit dem nun beschlossenen Gesetz kommt das Geld endlich dort an, wo es am dringendsten gebraucht wird, nämlich in den Städten und Gemeinden, die schon lange unter der Last ihrer Aufgaben ächzen“, kommentiert der Soester Abgeordnete.
Der Bund wird sich ab 2018 mit jährlich fünf Milliarden Euro an den neuen Herausforderungen beteiligen und übernimmt bereits für 2016 die Kosten für die Unterbringung von Beziehern von Arbeitslo¬sengeld II – wozu auch Flüchtlinge mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis zählen. Eine Milliarde der jähr¬lichen Hilfen werden durch den Bund direkt an die Länder weitergegeben, die sich ihrerseits verpflich¬ten, die Mittel den Kommunen zugutekommen zu lassen.
„Ich erwarte, dass sich die Länder an die verabredete Verwendung der Gelder halten werden und zu einer Entspannung der Situation beitragen. Das ist eine Grundbedingung für unseren Entschluss gewe-sen. Allein Nordrhein-Westfalen wird jährlich mit über 1,2 Milliarden Euro von diesem Entlastungspa¬ket profitieren“, so Hellmich weiter.
Ein Großteil der Entlastung kommt den Ländern und Gemeinden in Form eines massiv gesteigerten Anteils an der Umsatzsteuer zugute. Neben der Übernahme für Unterbringungskosten, sind vor allem die Verfahrenskosten sowie Sachmittelaufwendungen und Sozialarbeit Gegenstand der Entlastung.
„In den nächsten Jahren wird es einer gesamtgesellschaftlichen Anstrengung bedürfen, um die vielen Menschen, die vor Krieg und Gräuel in Ihren Heimatländern geflüchtet sind, in unserer Mitte aufzunehmen und zu integrieren. Mit der nun beschlossenen Maßnahme hat der Bund eine belastbare fi-nanzielle Grundlage geschaffen, um diese gemeinsamen Herausforderungen erfolgreich zu schultern“, fasst Wolfgang Hellmich den Beschluss aus der vergangenen Woche zusammen.

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