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Werben für ‘Mehr Soziale Gerechtigkeit’ im Kasino

Hans Zaremba über einen Dialog der Friedrich-Ebert-Stiftung

Obwohl Deutschland ein wohlhabendes Land ist, offenbart der jüngste Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung, so die Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles im Frühjahr bei der Vorstellung des Reports, eine „verfestigte Ungleichheit bei den Vermögen“. Allemal ein Grund für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), sich im „Kasino“ dem Thema „Mehr soziale Gerechtigkeit“ zu widmen. Diesen öffentlichen Dialog hat der Vorsitzende des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, begleitet.

Teilhabe
Das in Bonn ansässige Landesbüro Nordrhein-Westfalen der ältesten deutschen politischen Stiftung hatte neben dem Moderator des Abends, den Bad Sassendorfer Bundestagsabgeordneten Wolfgang Hellmich, mit Erik Biegener von der Jugendorganisation der Industriegewerkschaft Metall (IGM) in Lippstadt, Stefan Goesmann, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der heimischen Region, Heike Hilgendiek vom Institut für Kirche und Gesellschaft in Schwerte und Agnes Piekacz, Mitarbeiterin der Werbeagentur Grönebrüder in Geseke, ein rundweg kompetentes Quartett für das Podium gewinnen können. Den zwei Frauen und Männern oblag es, Antworten zur Verantwortung von Politik, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft zur wachsenden Ungleichheit in Deutschland und der Welt herauszufinden. Zweifellos eine über das Treffen im früheren Offiziersklub der britischen Armee hinaus bleibende Aufgabe, die, wie der FES-Referent Christian Klatt diagnostizierte, von den öffentlichen und privaten Institutionen und ihrer Repräsentanten aufzugreifen sei. Und der Politiker Wolfgang Hellmich, der es durch etliche Zwischenfragen verstand, den Wortwechsel unter Einbeziehung des Publikums stetig abwechslungsreich zu gestalten, hob zur Einführung der Aussprache das Sozialstaatsgebot hervor. Dazu bemerkte er: „Die Menschen müssen in der Lage sein, am Leben teilzunehmen.“ Die Lebensqualität hänge nicht lediglich vom Einkommen ab, sondern auch im hohen Maße von der öffentlichen Infrastruktur, wie Bildungs- und Kulturangebote.

Bildung
Diese Vorlage des Gesprächsleiters nahm der Montageschlosser Erik Biegener (IGM) gerne auf, als er dafür plädierte, neben einem gebührenfreien Studium auch die Fortbildung zum Meister und Techniker von ähnlichen finanziellen Belastungen freizustellen. Überdies bezeichnete es der Jungmetaller als eine gesellschaftliche Aufgabe, jedem die Möglichkeit für eine gute Qualifizierung zu bieten. Übereinstimmung war bei Stefan Goesmann (AWO) zu registrieren, der für eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zur Universität eintrat und den Anspruch des von ihm vertretenen Verbandes herausstellte: „Die AWO fordert gleiche Bildungschancen für alle Kinder, unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern und Großeltern.“ Auch Heike Hilgendiek, evangelische Landessozialpfarrerin, unterstrich das kirchliche Engagement in Schulen, Erwachsenen- und Weiterbildung und betonte: „Die Kirche beteiligt sich an dem Versuch, Armut und Ausgrenzung zu minimieren und zu sozialer Gerechtigkeit beizutragen.“ Für unerlässlich hält die Theologin deshalb auch Lehrmittelfreiheit und Ganztagsangebote. Agnes Piekacz als Vertreterin der Arbeitgeberseite erklärte: „Die gesellschaftliche Verantwortung der Betriebe richtet sich vorrangig nach innen, nämlich für eine gerechte Entlohnung ihrer Angestellten.“ Aber auch die unternehmerische Gesellschaftsverantwortung der Wirtschaft, die Corporate Social Responsibility (CSR), zog die Geschichts- und Sozialwissenschaftlerin in ihr Statement ein. Diese Verpflichtung erstrecke sich verstärkt auf die „Umwelt, Region und den Erhalt von Arbeitsplätzen“. Im CSR liege mit Blick auf ein „Mehr“ von sozialer Gerechtigkeit gewiss ein erhebliches Potential, andererseits verhinderten knappe Ressourcen den Ausbau von langfristigen Projekten im Sinne einer CSR.

Erwartungen
Überdies beklagte der 21jährige Gewerkschaftler Biegener den Rückgang der tariflichen Bindungen und Verlust von Flächentarifverträgen, die Zunahme prekärer Beschäftigung und befristeter Arbeitsverträge. „Dadurch ist für viele junge Arbeitnehmer die Familiengründung und Eigentumsbildung nur schwer realisierbar.“ Unterstützung fand der baldige Maschinenbaustudent in der in Marl-Hüls beheimateten Pastorin Hilgendiek, die sich vehement für einen auskömmlichen Mindestlohn und öffentlicher geförderter Beschäftigung einsetzte. Sicherlich alles eindeutige Erwartungen an die Politik, die dem Parlamentarier Hellmich mit auf dem Weg nach Berlin gegeben wurden. Ebenso energisch waren die Appelle des AWO-Geschäftsführers Goesmann zur Absicherung gegen eine drohende Altersarmut durch ein neues Rentenkonzept. Der einstige Bankkaufmann kritisierte insbesondere die Reduzierungen des Rentenniveaus, das infolge der gesetzlichen Einschnitte der Jahre 2001 und 2004 von vormals 53 Prozent vor Steuern um rund 10 Punkte gesunken sei. Zudem drohe aufgrund der aktuellen Rechtslage ein weiterer Abfall der Altersbezüge. „Viele Beschäftigte können die Versorgungslücke nicht schließen, weil sie sich keine ausreichende betriebliche und private Altersversorgung leisten können“, brachte der 47jährige die Sorge diverser Rentenanwärter auf den Punkt. Von daher betrachte er die Forderung der AWO als konsequent, „die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken und zu einem lebensstandardsichernden Rentenniveau zurückzukehren“.

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