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SPD wählt neuen Vorstand – Parteitag in Warstein

Die SPD im Kreis Soest hatte am vergangenen Samstag zur Europadelegiertenkonferenz mit anschließendem Unterbezirksparteitag nach Warstein in den Festsaal der LWL-Kliniken eingeladen. Zu Beginn hielt die Europaabgeordnete Birgit Sippel ein flammendes Plädoyer für eine starke europäische Sozialdemokratie. „Das geeinte Europa war in den vergangenen Jahren eine Garantie für Friede, Völkerverständigung, Sicherheit und auch Wohlstand. Jetzt gilt es, die Demokratie zu verteidigen. Wir wollen Europa gestalten und das nicht den Orbáns, Kaczynskis und Söders überlassen.““, so Sippel in ihrer Rede an die Sozialdemokraten.

Auf zwei Jahre, die „alles andere als langweilig waren“, blickte die Vorsitzende Marlies Stotz zurück, welche geprägt waren durch die Wahlkämpfe zum Land- und Bundestag.

Der Weg zur Großen Koalition war steinig: „Mir haben die Diskussionen darüber gut gefallen, denn sie haben gezeigt, wie fair und leidenschaftlich wir miteinander um den richtigen Weg ringen können“. Immerhin haben sich im Laufe der Debatte viele Menschen der SPD zugewandt: „Es waren an die 100 neue Mitglieder in diesen Wochen, die mit abstimmen wollten über eine Regierungsbildung.“

Zur Vorbereitung auf die anstehenden Wahlkämpfe verwies Stotz auf ein im November stattfindendes Seminar, bei dem es um Grundlagenwissen über Rechtspopulismus und den Umgang mit Hassreden geht. „Bislang haben wir im Kreis Soest nur vereinzelt AfD-Vertreter in unseren Räten“, das werde sich vermutlich ändern und darum müsse man alles dafür tun, „dass unsere demokratischen Werte nicht im Wutgeschrei auf den Straßen, angeheizt von AfD und Sympathisanten braunen Gedankenguts, zur Disposition gestellt werden“.

Dass sie auch den Koalitionspartner in ihre Kritik einbezieht, hob sie unter dem Applaus der Delegierten hervor: „Für mich hat der Innenminister schon lange die Grenze überschritten und gehört längst nicht mehr in eine Bundesregierung.“ Auch Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen müsse weg.

Im Anschluss stellte sich die heimische Landtagsabgeordnete zur Wiederwahl um den Vorsitz und erhielt mit rund 86% Zustimmung ein deutliches Mandat für die kommenden zwei Jahre.

Stellvertreter sind wie zuvor Christian Klespe (Möhnesee) und Sandra Wulf (Soest).

Hans-Jürgen Stache (Werl) wurde als Schatzmeister, ebenso wie Fritz Henneböhl (Rüthen) als Schriftführer im Amt bestätigt.

Komplettiert wird der Vorstand durch die Beisitzerinnen und Beisitzer, hier setzen sich Mehmet Tavus (Soest), Dr. Günter Fiedler (Geseke), Susanne Helfrich (Lippstadt), Meinhard Esser (Werl), Inga Westermann (Wickede), Vera Leniger (Warstein-Möhnetal), Niclas Dittrich (Möhnesee) und Martina Kroll (Soest) gegen weitere Bewerber durch.

Neben den Wahlen wurde auch Inhaltlich diskutiert. Fünf Anträge zu den Themen Umweltpolitik, Ausbildungsplätze im Gesundheit- und Sozialbereich, Steuergerechtigkeit, der Förderung von Elektromobilität und zur innerparteilichen Willensbildung lagen vor. Alle Anträge wurden letztlich beschlossen und an die entsprechenden Ebenen als Arbeitsaufträge weitergeleitet.

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