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Kommunen und Land gehen Hand in Hand

Christian Klespe lobt Meinungsaustausch mit SPD-Landtagsfraktion

Äußerst positiv bewertet hat der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Soest, Christian Klespe, den Meinungsaustausch, zu dem die SPD-Landtagsfraktion jetzt in den Düsseldorfer Landtag eingeladen hatte. Neben Klespe, der zugleich als Vertreter der Regionalrats-Fraktion an dieser Gesprächsrunde teilnahm, war auch der Lippstadter Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Thomas Moorfeld, zugegen. Klespe zeigte sich überzeugt davon, dass die Landtagsfraktion der SPD mit diesem Austausch den richtigen Weg beschreite. Zur gegenseitigen Information hielt er es für wichtig, den Parteiuntergliederungen eine Zusammenfassung der Gesprächsergebnisse zur Verfügung zu stellen.

Zuvor hatte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thomas Kutschaty, über die Themen Polizeigesetz, Hambacher Forst, den Plan der CDU zur Abschaffung der Stichwahl bei der nächsten Kommunalwahl und die Reform des Kommunalabgabengesetzes (KAG) informiert. In der Folge wurde von vielen Teilnehmern das Für und Wider der Abschaffung Ausbaubeiträge thematisiert. Interessierte Nachfragen gab es zu Neuerungen des NKF und des Gemeindefinanzierungsgesetzes. Gefordert wurde die Vereinfachung der Landesförderung, des Sozialleistungssystems durch Zahlung eines Grundeinkommens und schließlich, die Benachteiligung von Witwen bei den Rentenleistungen auszugleichen.

Auch grundsätzliche Fragen zum Erscheinungsbild der SPD wurden in der Runde der Landes- und Kommunalpolitiker erörtert. Man war sich einig, dass die SPD als „Taktgeber“ gemeinsame Themen mit einheitlichen Inhalten transportieren müsse. Kutschaty nannte hier die drei Grundbedürfnisse Arbeit, Wohnen und Rente. Er informierte darüber hinaus, dass sich die Landtagsfraktion mit der Neugründung einer Wohnungsbaugesellschaft befasse.

Christian Klespe wies in  diesem Zusammenhang daraufhin, dass vornehmlich junge Menschen in der ersten Phase ihres Arbeitslebens vom Wohnungsmangel und durch befristete

Arbeitsverhältnisse belastet seien und hier unterstützende Hilfe gegeben werden müsse. Hilfreich hielt er zudem eine

Gesetzesinitiative zur Förderung von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften.

„Wir müssen die sozialen Themen, die eine breite Schicht mittleren Alters betrifft, erfolgsorientiert anpacken“, lautete sein Credo. Dazu gehört nach Ansicht Klespes auf

Landesebene die Behebung der Wohnungsnot und auf Bundesebene die Abschaffung befristeter Arbeitsverhältnisse. Auch Lösungen zum Klimaschutz, insbesondere zum Einsatz erneuerbarer Energien, seien dringend geboten.

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