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Zahlen im Kreis-Haushalt 2019 sind für die SPD in Ordnung – Einsatz für Leseförderung und Ehrenamtsarbeit beschlossen

 

Kreis Soest. „Die Zahlen sind in Ordnung!“ Dieses Resümee zog Vorsitzender Wilfried Jäger nach der Haushaltsberatung der SPD-Fraktion des Soester Kreistages im Hotel Maritim in Bad Sassendorf. Die Grundvoraussetzungen für das umfangreiche Zahlenwerk seien so gut wie lange nicht mehr, ergänzte Jäger. Damit befinden sich die Sozialdemokraten auf einer Linie mit den Bürgermeistern der Städte und Gemeinden, die es ebenfalls begrüßen, dass der Zahlbetrag der Kreisumlage für das Rechnungsjahr 2019 konstant geblieben ist und mit insgesamt 160,8 Mio. Euro zu Buche schlägt.

Das Gros der Einnahmen verzeichnet der Kreis nach aktuellen Zahlen von Kreiskämmerer Volker Topp mit 41,4 Mio. Euro bei den Schlüsselzuweisungen; allerdings 600.000 Euro weniger als im laufenden Rechnungsjahr. Ebenso macht sich die um rund 2,8 Mio. Euro geringere Bundesentlastung bei der Eingliederungshilfe negativ bemerkbar. Bei der Umlage für den Landschaftsverband Westfalen-Lippe muss der Kreis tief in die Tasche greifen und einen Hebesatz von 15,15 Prozent ausgleichen, was in der Summe immerhin rund 74 Mio. Euro ausmacht.

Mit Nachdruck trat die SPD-Fraktion dafür ein, das „Sozialticket“ im Kreis weiter zu festigen. Es hat sich nach den Worten des finanzpolitischen Sprechers, Vize-Landrat Dr. Günter Fiedler, zu einem „Erfolgsmodell“ entwickelt. Rund 500.000 Euro seien dafür an Zuschüssen in den Kreis geflossen. Fiedler kündigte sogleich für August 2019 die Einführung eines vergünstigten „Azubi-Tickets“ an. Finanziell gefördert werden soll zudem nach den Vorstellungen der SPD die Jugendarbeit der Hilfsorganisationen. Hier werde wichtige Unterstützung bei der Arbeit im Katastrophenfall geleistet.

Die sozialdemokratischen Kreistagsabgeordneten wollen zudem  an ihrer Forderung festhalten, nach Schließung des Bücherbusses weiterhin die Leseförderung in den Kommunen mit Zuschüssen zu unterstützen. Einen „gesellschaftlichen Mehrwert“, so Kreistagsabgeordnete Barbara Dittrich, sehen sie zudem in der Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit in den Vereinen und Organisationen. Für den Kreissportbund, dessen Vorsitzende Dittrich ist, strebt sie eine Zielvereinbarung mit dem Kreis Soest an und fand damit ungeteilte Unterstützung. Schließlich forderte die SPD von der Kreisverwaltung, weiterhin verstärkt das Augenmerk auf den „Infektionsschutz“ im Kreis zu legen.

Für die Sozialdemokraten im Kreistag gewinnt die strategische Personalplanung immer mehr an Bedeutung. Vor allem wird dieses vor dem Hintergrund des hohen Durchschnittsalters der Belegschaft, des allgemeinen Mangels an Fachkräften und der Veränderungsprozesse infolge der Digitalisierung gesehen. Uneingeschränkt signalisierte die SPD-Fraktion deshalb auch Zustimmung zu 18 Mehrstellen, die über das Jahr im Rettungsdienst, Feuerschutz und Katastrophendienst besetzt werden sollen. Erfreulich sei dabei, dass 75 Prozent dieser Stellen von den Krankenkassen finanziert würden, weil sie zur Versorgung der Bevölkerung in medizinischen Notsituationen angemessen seien. Sie belasteten also nicht den Kreishaushalt und somit auch nicht die Kommunen. Damit werde sich die Zahl der Positionen im Stellenplan der Kreisverwaltung, so die Auskunft von Kreisdirektor Dirk Lönnecke, von bisher 1069 auf dann 1087 erhöhen.

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