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Rede zum Kreishaushalt von Dr. Günter Fiedler

Wer an Tagen wie diesen aufmerksam die Tageszeitungenliest, wird sich bei der Fülle der Sitzungen, Tagesordnungspunkten und Redebeiträgen nach kurzen Haushaltsreden sehnen.  Die SPD kommt diesen Wünschen gerne entgegen und stimmt mit den Höhner ein: Wenn nicht jetzt, wann dann!

Denn zum wiederholten Mal steigt die Steuerkraft der Kommunen im Kreis Soest auf Rekordhöhe – im nächsten Jahr um 6,5 % von 348 Mio auf 371 Mio Euro. Außerdem steigen die Gesamtzuweisungen vom Land von 100 Mio auf 107 Mio um 7,4 %. Die für die Kreisumlage relevante Umlagegrundlage liegtbei noch nie dagewesenen 444 Mio.

Zusätzlich greifen für die Kommunen noch weitere –täglich neu geschaffene – Förderprogramme von Bund und Land wie z.B. das Erfolgsprogramm „Gute Schule 2020“.  Hinzu kommt eine geringere oder gar wegfallende Beteiligung an den Kosten der Deutschen Einheit sowie inzwischen üppige  Polster deutlich besserer Jahresergebnisse mitjährlichen Millionenüberschüssen, die nicht einkalkuliert waren. Und die ersten Grundsteuern werden schon gesenkt!!

Von diesen gestiegenen Finanzströmen zu den Kommunen  kann leider nicht der Kreishaushalt profitieren. Durch die gute Steuer- und Umlagekraft in den Städten und Gemeinden sinken sogar für den Kreis die frei verfügbaren Schlüsselzuweisungen leicht auf 42,4 Mio.  Zusätzlich wird die Ertragsseite geschwächtdurch die komplizierten verfassungsrechtlichen Beziehungen zwischen Bund, Land, LWL, Kreis und Kommunen.  Da wo eigentlich Konnexität  geboten ist, entstehen durch Rückzug von Bund und Land erhebliche Defizite.

Besonders deutlich wird das bei den Geldern  in Höhe von 5 Mrd  Euro, die der Bund zur Entlastung bei derEingliederungshilfe bereitstellt.  Um angeblicheine sog. Bundesauftragsverwaltung zu vermeiden, entgehen aktuell  dem Kreis Soest 2,8 Mio Euro, die der Kämmererbei der Einbringung des Haushalteseingerechnet hatte.  Von dieser unerwarteten Umverteilung profitieren die Städte im Kreis Soest mit zusätzlichen3,6 Mio Euro über die Umsatzsteuer.

Im Ergebnis kommen viele  Mittel nicht beim Kreis Soest an, da wo die Aufgaben eigentlich durchgeführt werden. Zusätzlich begünstigt diese Regelung auch noch wirtschaftlich starke Kommunen, die tendenziell eher weniger Sozialausgaben haben .

Nicht unerwähnt lassen möchte ich das derzeitige Gerangel um den Digitalpakt für die Schulen in Höhe von 5 Milliarden Euro. Wenn die Schulen jetzt auf die dringend notwendige Digitalisierung warten müssen, soliegt das nach einem Pressekommentar in den überregionalen Teilen der westfälischen Zeitungen vom 4.Dezember an „reformunfähigen Landesfürsten“.

Als ein Lichtblick ist die Landeszuweisung zum Sozialticket zu nennen, die sich nach einer erzwungenen „Wüsten“ Rolle rückwärts inzwischen mehr als etabliert hat und nach verschenkten Jahren nunauch deutlich im Haushalt mit ca. 500 000 Euro dargestellt werden sollte. DieAnzahl der Nutzer ist deutlich gestiegen und vor allem die RLG konntezusätzliche Einnahmen erzielen. 

Erfreulich zu nennen ist, dass erstmals die Zuweisungen aus dem Kapitel „Wohngeldreform“ wieder in ungekürzter Höhe von 3,9 Mio zur Verfügung stehen – das sind2,7 Mio Euro mehr als noch im vergangenen Jahr. Die  Investitionen in Höhe von 16,1 Mio – durch Fördermittel bei 9,3 Mio Eigenanteil – insbesondere in Schulen, Rettungsdienst ,Feuer- und Katastrophenschutz  – begrüßen wir ausdrücklich.  Der SPD Antrag im Fachausschuss hat deutlich gemacht, dass die Einsatzkräfte auch für die zunehmenden Unwetter-  und Waldbrandgefahren kreisweitnoch besser auszurüsten sind.

Wie wichtig eine Optimierung der Verteilung der Mittelaus dem Bildungs- und Teilhabepaket ist, zeigen Vergleichszahlen mit anderen Kreisen, nach denen die Nutzung soziokultureller Teilhabeleistungen von Kindern und Jugendlichen im Kreis Soest deutlich zurück liegt.  Nachdenklich stimmt  auch, dass aus dem BuT- Paket dieLandeszuweisungen für Sozialarbeit in den Schulen für die Jahre 2021 und 2022 noch nicht im Haushalt gesichert sind.

Der größte Posten im Haushalt – die LWL Umlage – wird zwar durch einen sinkenden Hebesatz von 15,4 % bestimmt, steigt zwar um  500 000 Euro an, bleibt aber wesentlich niedriger als langfristig erwartet. Immer noch Entlastung gibt es durch das Zinstief, hier verringern sich die Finanzaufwendungen um 0,4 Mio auf 1,8 Mio.

Erfreulicherweise wurden intern Im Haus fürdie Budgets der Dezernate weitere Konsolidierungsmaßnahmen systematischerarbeitet und konzeptionell umgesetzt, sodass hier eine Entlastung in Höhe vonca. 500 000 Euro zu verzeichnen ist.

Lassen sie mich jetzt das Zusammenspiel zwischen Erträgen und Aufwendungen, zwischen Ein- und Auszahlungen kurz an Beispielen erläutern und die prägende Handschrift der SPD innerhalb der Bundes- und der Kreis-GroKo verdeutlichen.

Bedingt durch die per Bürgerentscheid beschlossene Einstellung des Bücherbusses entwickelt sich jetzt eine erfreulich große Nachfrage vor Ort zurlokalen Leseförderung.  Genau passend geht die Dezemberausgabe der monatlich erscheinenden Fachzeitschrift für Kommunal- und Landespolitik in NRW „Städte- und Gemeinderat“  mit dem Schwerpunktthema auf das Lesen und Ausleihen von Büchern in Büchereien und Bibliotheken ein. Der Bücherbus spielt bei den vielen vorgestellten innovativen Konzepten keine Rolle mehr. Statt einer veralteten mobilen Leseförderung, die nuralle 4 bis 8 Wochen für jeweils 30 Minuten angeboten wurde, setzen wir jetzt aufeine dauerhafte ortsfeste Förderung – auch an den Milchkannen und – mit Hilfeder Digitalisierung – auch auf einen schon jetzt möglichen täglichen  24 Stunden Onleiheservice auch an Wochenenden.

Nachdem sich der CDU MdB Eberhard Gienger – Bronzemedaille am Reck bei den Olympischen Spielen – erfolgreich im Bundeshaushalt für weitere Mittel im Spitzen- und Behindertensport einsetzt, die Landesregierung mit dem Landessportbund in NRW eine Zielvereinbarung abgeschlossen hat, sollte endlich auf unserer Ebene der ausformulierte und längstfällige Pakt zwischen Kreissportbund und Kreis geschlossen werden.  Die Vertretung der Sportvereine, die nicht nur durch Ehrenamtsarbeit herausragende zählbare Erfolge im Bereich Gesundheit  sondern auch bei Integration und Inklusion im Breitensport aufzuweisen haben, sollte im nächsten Jahr in jeder Hinsicht – natürlich auch im Haushalt – aufgewertet werden.

Nachdem wir uns im letzten Jahr für höhere Zuschüssebei der Jugendfeuerwehr eingesetzt haben, folgen wir der Erhöhung des Ansatzes für die Jugendarbeit derHilfsorganisationen, die im Katastrophenschutz des Kreises mitwirken.   Außerdem sollte im nächsten Jahr noch mehr Transparenz in die Verteilung der freiwilligen Zuschüsse  an Vereine und Verbände gebracht,einzelne Positionen verlässlich dynamisiert und für weitere  Antragsteller geöffnet werden.  Hilfreich wäre es auch, wenn sinnvolle Änderungsanträge  bereits in den Fachausschüssen eingebracht und vorberaten werden.

Die jetzt im kommenden Jahr  terminierte Sondersitzung des Jugendhilfe-ausschusses zeigt, wie dringend  die Erhöhung derVersorgungsquote mit weiteren Ausbaumaßnahmen im Bereich der Kindertagesbetreuungist.   Die Aufwendungen für 8000 Kinderim Gebiet des Kreisjugendamtes erreichen im nächsten Jahr die 50 Mio EuroGrenze. Trotz 5,5 Mio Elternbeiträgen und 25 Mio Landesmittel entsteht eine hohe Deckungslücke von 18 Mio Euro mit steigender Tendenz!  Dieses Defizit kann nicht länger durch Umlagemittel der Kommunen oder gar durch noch höhere Elternbeiträge geschlossen werden. Hier sind eindeutig Bund und Land zum Ausgleich gefordert.

 Das jetztfertige GroKo Bundesgesetz „Gute Kita“ ist ein gewaltiger Schritt in dierichtige Richtung.  Mit dem Gesetz sollen5,5 Milliarden Euro bis 2022  vom Bund in die Länder fließen, um die Situation in den Kitas zu verbessern.  Doch bei der NRW-Landesregierung  wird aktuell noch orientierungslos „herumgestampt“ und auf  Gelder aus Berlin gewartet.  Statt aktuell mit vielen kleinen Heimatschecks zu tingeln und zu kleckern, sollte die schwarz-gelbe Landesregierung  jetzt vorrangig beim Ausbau der Kindertagesstätten in der Heimat klotzen.  Schon in der Bibel steht „ Alles hat seine Zeit“  und  die Zeit ist jetzt mehr als reif für die landesweite Abschaffung der Elternbeiträge!

Nun zu der Gretchen Frage: wie soll im nächsten Jahr die Lücke zwischen Erträgen und Aufwendungen geschlossen werden? Statt eines Vollausgleiches, der im Zuge der Klarheit und Wahrheit einer Haushaltsführung eigentlich Sinnmacht, schlägt der Kämmerer vor,  den Zahlbetrag der letzten beiden Jahre von 160,8 Mio noch einmal beizubehalten und das Defizit Im Haushalt von 4,7 Mio gegen die schon fast abgeschmolzene Ausgleichsrücklage zu rechnen.  Das ergibt heute einen Hebesatz von 36,2 % – den niedrigsten seit Einführung des NKF in 2008. Ein ebenfalls sinkender Hebesatz auf 19,35 % wird für die Jugendamtsumlage vorgeschlagen, die im Zahlbetrag auf 42,8 Mio wegen gestiegener Kosten bei der Kindertagesbetreuung und den Heimpflegekosten ansteigt.

Die SPD kann dem Haushalt mit diesen vorgeschlagenen deutlich gesenkten Hebesätzen zustimmen und bedankt sich beim Kämmerer und seinem Team für die Zeit und die konstruktiven Erläuterungen bei den Beratungen. Wir wünschen allen eine besinnliche Advents- und Weihnachtszeit und eine gute Zusammenarbeit im Neuen Jahr!


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