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100 Jahre Verfassung: Garant für kommunale Selbstverwaltung

SGK-Kreisverband erhielt Antworten auf Finanzfragen der Zukunft – MdB Bernhard Daldrup zu Gast

Nicht nur in Weimar wurde bei einer Festveranstaltung der verfassungsgebenden Versammlung vor 100 Jahren gedacht; auch der Kreisverband Soest der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) erinnerte an dieses geschichtsträchtige Ereignis. Vorsitzender Rainer Stratmann wies in einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung im Haus Rasche in Bad Sassendorf daraufhin, dass die erste deutsche demokratische Verfassung bereits die kommunale Selbstverwaltung garantiert habe, die es heute weiter zu stärken gelte. Deshalb freute sich Stratmann besonders, als Referenten den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, begrüßen zu können. Daldrup selbst kommt aus der Kommunalpolitik, ist seit 2003 amtierender Landesgeschäftsführer der SGK in Nordrhein-Westfalen und weiß, wo vor Ort „der Schuh drückt“. Entsprechend groß war das Publikumsinteresse der Gäste aus den Städten und Gemeinden des Kreises Soest; denn sie bekamen weitgehend Antworten auf die Finanzprobleme der Kommunen. Vor allem durch die Gewerbesteuer und eine angestrebte Modernisierung der Grundsteuer seien die kommunalen Einnamequellen auch in der Zukunft gesichert, zeigte sich der Kommunalexperte überzeugt. Weitergeführt werde auch die Finanzierung des Flüchtlingszustroms, sicherte er zu. Daldrup: „Hier kommt der Bund seinen Verpflichtungen weiter nach!“ Schließlich gehe es künftig darum, kontinuierlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen deutschen Ländern zu schaffen. Das verlange auch bezahlbaren Wohnraum für alle. „Wohnen ist eine zentrale soziale Frage“, so der Abgeordnete. Die Förderung für den Wohnungsbau bezifferte er auf fünf Milliarden. Davon sollen allein zwei Mrd. in die Wohnraumoffensive für den sozialen Wohnungsbau fließen. Die Städtebauförderung will seinen Angaben zur Folge der Bund auf dem jetzigen Niveau beibehalten und jährlich mit einer Milliarde stützen. Daldrup trat zudem für eine Stärkung des sozialen Arbeitsmarktes ein, der auch langjährig Arbeitslose wieder in Lohn und Brot bringen solle. Sowohl bei der Modernisierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs als auch bei der digitalen Ausstattung der Schulen wolle der Bund als verlässlicher Partner und „Anwalt der Kommunen in Berlin“ der kommunalen Ebene zur Seite stehen, versicherte der Abgeordnete. Gleichzeitig rief er zu bürgerschaftlichem Engagement auf, um bei der anstehenden Europawahl ein deutliches Zeichen für die Demokratie zu setzen.

Bildzeile: Kreisvorsitzender Rainer Stratmann (links) und Geschäftsführer Dirk Presch (rechts) begrüßten zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung des SGK-Kreisverbandes Soest den kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup, im Haus Rasche in Bad Sassendorf.

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