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Politischer Aschermittwoch der SPD mit Wolfgang Hellmich

Was einst in den bayerischen Gefilden vor 100 Jahren seinen Anfang nahm, ist derweil in vielen Landstrichen in Deutschland zum wiederkehrenden Bestandteil der Veranstaltungen der Parteien geworden. Gemeint ist der Politische Aschermittwoch. In Lippstadt wird er seit 2001 von den Sozialdemokraten im Lokal „Jathe`s Kegelbahnen“ angeboten. Dazu konnte diesmal SPD-Ortsvereinsvorsitzender Hans Zaremba den Abgeordneten des Bundestages, Wolfgang Hellmich, als Gesprächspartner begrüßen.

Gute-Kita-Gesetz und Grundrente

Umfangreich waren die Interview-Fragen der Moderatoren Lukas Forte und Marianne Schobert. Die Zusammenarbeit von CDU/CSU und SPD im Bund, die internationale Rolle Deutschlands und die Anfang Februar vom SPD-Parteivorstand beschlossene Sozialstaatsreform waren einige der Stichpunkte, mit denen sich der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses zu befassen hatte. Für Wolfgang Hellmich, der 2012 als Nachrücker erstmals in den Bundestag einzog, gab es vor einem Jahr nach dem Scheitern des geplanten Jamaika-Bündnisses keine Alternative zur Neuauflage der vorherigen Verbindung aus den Unionsparteien und Sozialdemokraten. Mit dem zwischen CDU/CSU und SPD ausgehandelten Regierungsvertrag habe seine Partei viel erreicht. Als Beispiele nannte er das von der Familienministerin Franziska Giffey auf den Weg gebrachte Gute-Kita-Gesetz (mit dem der Bund bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden den Ländern für die Kinderbetreuung überlassen will) und die vom Arbeitsminister Hubertus Heil angekündigte Grundrente. Das Renten-Vorhaben bezeichnete der heimische Parlamentarier als „Respekt“ für Geringverdiener, die lange in die Rentenversicherung eingezahlt und demzufolge einen Anspruch auf eine ordentliche Altersversorgung – ohne eine Bedürftigkeitsprüfung – hätten.


Lippstadt am Aschermittwoch 2019 der Sozialdemokraten (I): Sie gestalteten den Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins. Von links Lukas Forte, Wolfgang Hellmich, Marianne Schobert und Hans Zaremba.

Fachdialog zur Sozialstaatsreform

Das vom SPD-Parteivorstand beschlossene Konzept „Sozialstaat 2025“, mit dem Hartz IV künftig durch ein Bürgergeld ersetzt werden soll, begrüßte der in Soest wohnende Abgeordnete. „Mit Wolfgang Hellmich, den Sozialverbänden und Gewerkschaften wollen wir die Überlegungen zur angedachten Sozialstaatsreform nach der Europawahl ausführlich analysieren“, kündigte der Vorsitzende des städtischen Jugendhilfe- und Sozialausschusses, Hans Zaremba, für die zweite Jahreshälfte einen öffentlichen Fachdialog an.

Tief gespaltene britische Gesellschaft

Drei Wochen vor dem Brexit-Termin war auch der EU-Austritt von Großbritannien ein Thema beim Aschermittwoch des Lippstädter SPD-Ortsvereins. Ein zweites Referendum, das in den letzten Wochen von einigen Politikern auf der Insel angeregt wurde, sieht Wolfgang Hellmich nicht kommen. Er bezeichnete sowohl das Parlament in London als auch die britische Gesellschaft als tief gespalten. Kategorisch war seine Position zu den von der britischen Premierministerin Theresa May geforderten Änderungen des Brexit-Vertrages: ‘Das Austrittsabkommen ist und bleibt der beste und der einzige Weg, einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sicherzustellen.“ Für absolut notwendig hält er auch den Backstop, der eine Garantie für eine weiterhin offene Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland beinhalte.

Aufklärung umstrittener Vergaben

Wolfgang Hellmich, der neben seiner Funktion als Vorsitzender des Ausschusses für die Landesverteidigung auch den für die Aufklärung umstrittener Vergaben durch das Verteidigungsministerium eingesetzten Untersuchungsausschuss leitet, sieht in der erhöhten Hinzuziehung von externen Beraterfirmen eine Gefahr. Durch den nach seiner Auffassung zu großen Personalabbau der letzten Jahre habe man zu viel an öffentlichen Aufgaben Dritten übertragen. „Denen dürfen wir uns aber nicht ausliefern“, warnte der Parlamentarier.

Bedrohliche Situation um Kaschmir

Als richtige Entscheidung bewertete der einstige SPD-Parteisekretär das Verbot von Waffenlieferungen nach Saudi-Arabien vorerst bis Ende März beizubehalten. Der Rüstungsstopp war im November nach dem Mord am saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi erlassen worden. Besorgt zeigte er sich über die Aufkündigung des im Dezember 1987 vom damaligen US-Präsidenten Ronald Reagan und dem sowjetischen Machthaber Michail Gorbatschow unterzeichneten INF-Vertrages. Der wieder aufgeflammte Konflikt um die Grenzregion Kaschmir zwischen den Atommächten Indien und Pakistan offenbare die bedrohliche Situation, die sich ohne Rüstungsbegrenzungen rasch zu einem größeren internationalen Brandherd ausweiten könne.

Karl-Heinz Tiemann / Hans Zaremba

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