Archiv der Kategorie: Birgit Sippel
16. Juli 2015

Endlich Schluss mit Rumlavieren

Mit breiter Mehrheit haben sich die Innenpolitiker des Europäischen Parlaments am Donnerstag für die gerechte Verteilung von zunächst 40.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland auf alle | mehr lesen...
15. Juli 2015

Wir brauchen strenge Regeln für Drohnen

Drohnen sind vielen Menschen nur aus der Kriegsberichterstattung bekannt. Doch bald schon könnten die kleinen Flugobjekte auch über unseren Köpfen durch die Luft schwirren. Die EU-Kommission hat de | mehr lesen...
15. Juni 2015

Einigung auf niedrigstem Niveau reicht nicht aus

EU-Mitgliedstaaten wollen Datenschutzreform verwässern Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am Montag, 15.06.2015, auf ihre Position zur EU-Datenschutzverordnung geeinigt. „Endlich“, komme | mehr lesen...
27. Mai 2015

Europäische Kommission legt Vorschläge zur Verteilung von Flüchtlingen vor

  EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wagt in Fragen der Flüchtlingspolitik die Konfrontation mit den Mitgliedstaaten. Am Mittwoch legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge fü | mehr lesen...
27. April 2015

Vertane Chance!

EU-Flüchtlingsgipfel setzt auf Abschottung statt gemeinsamer Verantwortung  Mit einem enttäuschenden Ergebnis ist der Sondergipfel zur dramatischen Flüchtlingslage im Mittelmeer am Donnerstagabend | mehr lesen...
23. April 2015

Menschenunwürdige Flüchtlingspolitik beenden

Im Vorfeld des außerordentlichen EU-Gipfels am heutigen Donnerstag fordert die Europa-SPD die EU-Staats- und Regierungschefs auf, endlich Sofortmaßnahmen einzuleiten, um dem Sterben im Mittelmeer ei | mehr lesen...
21. April 2015

Flüchtlingskatastrophen im Mittelmeer: SOS-Ruf verpflichtet zur Rettung

Das erneute Flüchtlingsdrama in der Nacht auf Sonntag muss die europäische Politik wachrütteln – lautet die Forderung der innenpolitischen Sprecherin der europäischen Sozialdemokraten Birgit Sip | mehr lesen...
7. April 2015

Transparenz fördern und Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen

EU-Polizeioperation ‚Amberlight’ will verstärkt Außengrenzen kontrollieren Die EU startet gemeinsam mit den assoziierten Schengenstaaten am Mittwoch ver-stärkte Kontrollen an den EU-Außengrenz | mehr lesen...
16. März 2015

Europäische Bürgerrechte nicht an den Meistbietenden verkaufen

Die europäischen Innen- und Justizminister wollen am Freitag unter anderem über ihre Position zur EU-Datenschutzreform beraten. Die Sozialdemokraten haben Grund zur Sorge, dass eine massive Absenkun | mehr lesen...
11. März 2015

Nationale Regierungen müssen ihre Hausaufgaben machen!

Verbreitung von Bildern sexuellen Missbrauchs im Internet bekämpfen / Europaparlament drängt auf Umsetzung der EU-Richtlinie Bereits im Dezember 2011 wurde eine EU-Richtlinie verabschiedet mit dem Z | mehr lesen...
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